06.06.2025
Geschwindigkeitsverstoß: Rüge "lückenhaften" Messprotokolls konkret auszuführen
Wer sich in einem Strafverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes auf ein "lückenhaftes" Messprotokoll beruft, muss Auffälligkeiten konkret darlegen. Die bloße Behauptung genügt nicht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden hat.
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06.06.2025
Gefährdungsanzeige: Ist kein Visumsantrag
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die auf Erteilung von Einreisevisa gerichtete Klage eines afghanischen Staatsangehörigen und seiner Familie abgewiesen. Es hat damit eine teilweise stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert.
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06.06.2025
Zugang zu Porno-Seiten aus Zypern: Bleibt vorerst weiterhin gesperrt
Der Zugriff auf die beiden deutschsprachige Internetseiten Pornhub und YouPorn über den Provider Telefónica bleibt vorerst weiterhin gesperrt. Das Verwaltungsgericht (VG) München hat dagegen gerichtete Eilanträge der Betreiberin der Seiten abgelehnt.
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06.06.2025
Studienplatz-Vermittlung: Kein Honorar bei Nichtannahme des Studienplatzes
Ein Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes sah vor, dass die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss. Doch laut Bundesgerichtshof (BGH) ist die Klausel unwirksam.
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06.06.2025
Neue Grundsteuer: Muster-Eilantrag gegen Vollziehung erfolglos
Vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag gegen die Vollziehung der neuen Grundsteuer erfolglos geblieben.
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06.06.2025
Steuerliches Investitionssofortprogramm: Steuerberaterverband nimmt Stellung
Die Bundesregierung hat am 04.06.2025 ein steuerliches Investitionssofortprogramm auf den Weg gebracht. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) untersucht, ob der Gesetzentwurf hält, was er verspricht.
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06.06.2025
Umsatzsteuer in der Systemgastronomie: Burger im Spar-Menu kann nicht teurer sein als der einzeln verkaufte
Eine Methode zur Aufteilung des Verkaufspreises eines Spar-Menüs, die dazu führt, dass auf ein Produkt des Spar-Menüs (zum Beispiel Burger) ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, ist nicht sachgerecht. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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06.06.2025
Zukunft der Mehrwertsteuer in Europa: Steuerberaterverband für allgemeines Reverse-Charge-Verfahren
Die EU-Kommission arbeitet an der Weiterentwicklung des europäischen Mehrwertsteuersystems. Durch eine Befragung von Umsatzsteuerexperten untersucht sie unterschiedliche Ansätze. Hieran hat sich eigenen Angaben zufolge auch der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) beteiligt. Er sprach sich für ein allgemeines Reverse-Charge-Verfahren und eine Option bei der Umsatzbesteuerung von Bildungsleistungen aus.
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05.06.2025
Solidaritätszuschlag: AfD fordert Abschaffung
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags eingereicht (BT-Drs. 21/343).
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05.06.2025
"Wachstumsbooster": Kabinett beschließt Steueranreize für private Investitionen
Das Bundeskabinett hat am 04.06.2025 den Entwurf des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm für Deutschland beschlossen.
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